Wie man die Energiewende besser nicht verteidigen sollte

Ende November hat meine Kollegin Claudia Kemfert eine bemerkenswerte Verteidigung der deutschen Form der Energiewende in der Zeitschrift Capital publiziert: Energiewende – Mythen reloaded, so der Titel. In den sozialen Medien wurde der Text gefeiert – endlich fertigt jemand die Lobbyisten von RWE & Co sowie die Klimaleugner der AfD einmal ab, denn etwas Anderes können Kritiker an der deutschen Energiewende ja wohl kaum sein.

Das einzige Problem ist allerdings: An dem Text ist wirklich ziemlich viel einfach völlig falsch. Eine Verteidigung, die nicht auf Fakten und Daten beruht, sondern die sich auf Glaubenssätze und alternativen Fakten bzw. das Weglassen wichtiger Daten stützt, mag in bestimmten Kreisen gut angekommen. In der Wissenschaft ist es nicht so einfach, damit zu reüssieren. Das zeigt sich auch in einem wenig freundlichen Urteil, das einige Wissenschaftler über den Text fällten. Das Handelsblatt publizierte die Quintessenz dieser Urteile in einem zugegeben wenig freundlichen Beitrag am letzten Dienstag. Ich selbst fand den Artikel in Capital auch wenig gelungen, um es nett zu sagen. Das Handelsblatt hat leider nur meine Quintessenz publiziert, nicht aber meine recht ausführliche inhaltliche Kritik.

Besonders bemerkenswert an dem Beitrag in Capital ist, dass gleich zu Beginn des Beitrags die Förderung der erneuerbaren Energien ausschließlich mit der Einspeisevergütung nach dem EEG-Gesetz gleichgesetzt wir. „Seit Beginn beträgt die Fördersumme 167 Mrd. Euro, seit 2005 sind es 152 Mrd. Euro“, so heißt es in dem Beitrag unter Verweis auf das Statistische Bundesamt. Jeder Kenner der Energiewende reibt sich hier verwundert die Augen, denn es ist bekannt, dass seit 2012 die Förderung der erneuerbaren Energien keineswegs nur aus der festen Einspeisevergütung besteht, sondern zunehmend aus Vergütungen nach dem sog. Marktprämienmodell. Claudia Kemfert berücksichtigt in ihrer Berechnung jedoch nur die Einspeisevergütungen. Im Jahr 2018 waren dies 11,68 Mrd. Euro, die Vergütungen nach dem Marktprämienmodell in Höhe von rund 13,9 Mrd. Euro für 2018 werden einfach unter den Tisch gekehrt. Zusammen genommen wären es aber nicht 11,7 Mrd. Euro, sondern 25,6 Mrd. Euro, d.h. für 2018 werden über die Hälfte der Vergütungen einfach weggelassen. Dies wird nicht erwähnt und daher auch nicht begründet und ist mindestens ein grober Fauxpas. Eine solch fehlerhafte Darstellung der EEG-Förderung darf einer Expertin nicht unterlaufen, denn dass die EEG-Förderung aktuell bei rund 25 Mrd. Euro pro Jahr liegt, weiß eigentlich jeder. So wird das vom Bundeswirtschaftsministerium in der Publikation EEG in Zahlen (konkret in Tabelle 2) richtig ausgewiesen und das weiß eigentlich auch jeder. Bei den Kosten der Energiewende kommt dann eigentlich auch noch „Kleinkram“ hinzu wie vermiedene Netzentgelte, Förderung für Flexibilität etc., die aber auch alle unberücksichtigt bleiben.

Wer genau wissen möchte, wie sich Kosten der Energiewende beerechnen lassen, kann das in unserer Studie für die INSM aus dem Jahr 2016 nachlesen. Dort ist haarklein nachlesen, wie wir (damals) auf die Zahl von 520 Mrd. Euro gekommen sind. Daher ist auch der Vorwurf, es bleibe „diffus, von welchen Kosten genau die Rede ist“ , komplett aus der Luft gegriffen. Das Gegenteil ist richtig, wir haben das alles dokumentiert. Sicher kann man über die Annahmen und Hypothesen streiten, nur kann man nicht behaupten, es bliebe „diffus, von welchen Kosten genau die Rede ist.“

Bemerkenswert ist weiterhin, dass nicht nur ein großer Teil der EEG-Vergütungen in dem Capital-Beitrag unter den Tisch gekehrt wird, sondern auch, dass einzig und allein die schon erfolgten Auszahlungen berücksichtigt werden. Allerdings wird faktisch regelmäßig eine Förderung von 20 Jahren für die erneuerbaren Energien zugesagt, d.h. auch viele Vergütungsansprüche, die heute noch nicht ausgezahlt wurden, müssen in Zukunft ausgezahlt werden. Berücksichtigt man dies, so sind wir allein für die EEG-Vergütungen schnell bei über 400 Mrd. Euro nur für den Zeitraum von 2000 bis 2025. Und dann haben wir noch lange nicht 80% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, sondern vielleicht 50%.

Falsch ist auch der Satz „Das sind aber keine Kosten, sondern Investitionen.“ Dies kann man als Ökonom kaum so stehen lassen. Erst einmal verursacht jede Investition Kosten. Manche Investitionen rentieren sich dann, weil sie hinreichend hohe Erlöse generieren, andere hingegen rentieren sich nicht. Ob etwa die On-shore Windkraft, die seit über 25 Jahren offenbar nicht ohne Zuzahlungen hinreichende Erlöse generiert, eine so gute Investition in (allen Teilen von) Deutschland ist, dürfte mindestens diskussionswürdig sein und lässt sich nicht durch ein einfaches Beispiel eines Fahrradkaufs entkräften.

Falsch ist auch die Aussage, „dass die Preise für dich und mich trotzdem gestiegen sind, liegt nicht an den Erneuerbaren Energien, sondern daran dass die Stromversorger die günstigen Börsenpreise nicht an uns Verbraucher weitergegeben haben.“ Es ist zwar richtig, dass es durch die erneubaren Energien einen kurzfristigen Merit-Order-Effekt (und somit Börsenpreissenkungen) gibt. In Teilen ist dieser Effekt aber auch durch den Atomausstieg konterkariert worden. In welchem Umfang der Börsenpreisrückgang nun auf den Merit-Order Effekt der Erneuerbaren Energien zurückzuführen ist, ist Gegenstand intensiver Untersuchungen und Diskussionen. Sicher dürften aber nicht 100% der Preissenkung an den Börsen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen sein. Vielmehr dürfte dies z. B. lange auch an den sehr niedrigen Preisen für CO2-Zertifikate gelegen haben. Völlig unterschlagen werden zudem gegenläufige Preis-Effekte, die den Strom für Privatkunden („dich und mich“) teurer machen, wie etwa steigende Netzentgelte (wegen des aufgrund der Energiewende notwendigen Netzausbaus und –umbaus sowie Kosten für Redisptach etc.) und zusätzliche staatliche Abgaben und Umlagen. Staatliche Abgaben und Umlagen machen inzwischen mehr als 50% des Preises für Privatkunden aus.

Im Strommarkt für Privtakunden herrscht heute relativ intensiver Wettbewerb, und Unternehmen (die großen Stromkonzerne ebenso wie Stadtwerke) haben zunehmende Probleme, verlustfrei zu arbeiten. Der Niedergang des Börsenkurses von RWE, EON etc. ist sicher keine Folge ihrer zunehmenden Profitabilität und einem Anwachsen ihrer Margen. Vielmehr gab und gibt es zahlreiche Angebote an Privatkunden, die dauerhaft nicht nachhaltig sind, weil die Unternehmen ihre Kosten nicht zurückverdienen können, sodass es auch immer wieder Pleiten gab. Die Aussage, dass „die Stromversorger die günstigen Börsenpreise nicht an uns Verbraucher weitergegeben haben“, hat mit der Realität des Wettbewerbs auf dem Strommarkt wenig zu tun.

Zum sog. „Geisterstrom“ ist zu lesen: „Wenn jemand eine Pizza bestellt, sie dann aber doch nicht isst, muss er sie trotzdem bezahlen.“ Das stimmt natürlich. Nur haben die Verbraucher den Windstrom eben nicht bestellt. Der passende Vergleich wäre eher, dass jeder Pizzabäcker mich ungefragt mit so viel Pizza beliefern darf, wie er möchte (nicht ich) und ich diese Pizzen jederzeit abnehmen muss, ob ich will oder nicht. Vermutlich würde schnell jeder verstehen, dass dann zu viel Pizza und auch zu mieser Qualität geliefert würde. Deswegen sind so neoliberale Ökonomen wie ich nach wie vor der Meinung, dass jeder Verbraucher selbst entscheiden soll, wann er wo mit wie viel Pizza beliefert werden möchte und es keine Annahmepflicht für jede Pizzamenge von jedem Pizzabäcker geben sollte, für deren Entsorgung der Belieferte auch noch zahlen muss. Vielleicht sehe ich irgendwann ein, dass ein solches Wirtschaftssystem der Marktwirtschaft überlegen ist, aber ich fürchte, dass ich da ein verblendeter Ideologe bin, der total egoistisch bestimmen will, wann er Pizza bestellt und auch nur die bezahlen will.

Auf die angeblich eingesparten Tonnen an CO2 will ich hier gar nicht eingehen. Die Redundanz der nationalen EEG-Förderung aufgrund der fehlenden Rückkopplung mit dem europäischen CO2-Deckel im EU ETS ist hinreichend bekannt. Selbst wenn man dies nicht sehen will, ist es falsch, als Ersparnis für die (angeblich) vermiedenen Tonnen an CO2-Ausstoß 180 Euro je Tonne CO2 anzusetzen. Warum? Der CO2-Preis im EU Emissionshandel ist selbst aktuell noch immer unter 30 Euro und war für die meiste Zeit der EEG-Förderung deutlich niedriger – das heißt, man hätte CO2 für sehr deutlich weniger Geld als 180 Euro pro Tonne vermeiden können. Ganz plastisch: Es mag ja sein, dass mir ein Schnitzel 50 Euro wert wäre. Wenn aber ein Schnitzel im Restaurant 20 Euro kostet, spare ich nicht 50 Euro, wenn ich mir selbst das Schnitzel brate, sondern maximal 20 Euro (eigentlich muss ich noch die Kosten für das rohe Schnitzel etc. abziehen). Das heißt: Es mag ja sein, dass durch jede Tonne CO2, die wir vermeiden, 180 Euro an Schäden vermieden werden. Wenn wir das aber für 30 Euro erreichen können, spart das EEG auch nur 30 Euro ein.

Der europäische CO2-Emisionshandel leistet genau das. Warum? Jeder Emittent im EU ETS überlegt, ob er lieber ein Zertifikat (für aktuell knapp 30 Euro) kauft, oder auf den CO2-Ausstoß verzichtet. Genaus dies passiert gerade: Nachdem die CO2-Preise seit 2018 steigen, sinkt die Kohleverstromung in Deutschland, während die relativ CO2-arme Gasverstromung zunimmt.

Falsch ist auch, „eingesparte Kosten von etwa knapp 92 Mrd. Euro seit 2007“ anzusetzen, weil fossile Rohstoffe nicht mehr importiert werden mussten. Warum? Zumindest wenn wir als EEG-Subventionen korrekterweise die sog. Differenzkosten ansetzen, also was für den Strom aus erneuerbaren Energien zusätzlich gezahlt werden musste, nicht aber die Gesamtkosten für den Strom aus erneuerbaren Energien, dann kann ich von dieser Differenz nicht noch etwas abziehen. Diese Differenzkosten sind in Tabelle 4 der Publikation EEG in Zahlen ausgewiesen.

Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten, für deren Ausführung mir aktuell leider die Zeit fehlt. Bemerkenswert ist, dass manche Verfechter der deutschen Energiewende (allerdings meine ich hier dezidiert nicht Claudia Kemfert) ihre Kritiker nicht selten pauschal als Klimaleugner, AfD-Anhänger, RWE-Lobbyisten oder sonst etwas darstellen. Teils werden auch gezielt wichtige Informationen weggelassen. Insbesondere wird nicht erwähnt, dass viele der im Handelsblatt aufgeführten Ökonomen sich schon lange für eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Automobilverkehr, Landwirtschaft und Wohnen aussprechen. Ebenso habe ich in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge zur Reform des EEG gemacht, um für dasselbe Geld MEHR Strom aus erneuerbaren Energien zu bekommen, nicht weniger.

Befremdlich finde ich schließlich, wie dünnhäutig manche Verfechter der Energiewende sind. Es mag zeigen, wie dünn auch ihre Argumente sind. Abgesehen davon, einen in die Nähe von Klimaleugnern oder der AfD rücken zu wollen, fällt manchen doch wenig ein. Auch Claudia Kemfert ist nicht gerade zurückhaltend damit auszuteilen. Ich nehme das sportlich, da Stilfragen ja bekanntlich Geschmackssache sind und ich selbst auch – zugegeben – nicht immer ein Kind von Traurigkeit bin.